Strafanzeige gegen WAZV-Chefs

LÜBZ/ GOLDBERG/ PLAU – Das Maß ist voll, den Bürgern reichts: Die Mitglieder des WasserNetzes – ein Zusammenschluss mehrerer Bürgerinitiativen gegen Altanschließerbeiträge – wollen Strafanzeige gegen die Chefetage des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Parchim/Lübz (WAZV) stellen. Sie werfen dem geschäftsführenden Leiter Heinz Schünemann sowie der Vorstandsvorsteherin Uta Bossow vor, unnütz Unmengen von Geldern zu verbrennen.

Hintergrund: Der WAZV will trotz eines entsprechenden Urteils des Oberverwaltungsgerichtes in Greifswald seine Beitragsbescheide nicht zurücknehmen, sondern drängt auf eine Entscheidung vor dem Schweriner Verwaltungsgericht. Erst vor wenigen Wochen hat das Oberverwaltungsgericht die Beitragssatzungen des WAZV sowohl im Trink- als auch im Schmutzwasserbereich für unwirksam erklärt, dem Verband damit die Grundlage für eine Beitragserhebung entzogen. Nun erfolgte auch die Urteilsbegründung: Im Wesentlichen wurde die Entscheidung damit begründet, dass der WAZV bei der Beitragsbemessung falsche Tiefenbegrenzungen der Grundstücke angesetzt hatte. Er berechnete für eine Bebauungstiefe von 50 Meter Beiträge, obwohl im Durchschnitt nur 35 Meter bebaubar sind. Damit seien die Satzungen ungültig, entschied das Gericht.

Das Urteil scheint dem WAZV aber nicht zu reichen. Er will die Bescheide nicht aufheben, bis das Schweriner Gericht ein entsprechendes Urteil gesprochen hat. Dabei könne das Schweriner Gericht gar nicht anders urteilen als die übergeordnete Instanz in Greifswald, verdeutlicht Rechtsanwalt Stefan Korf, der eine Vielzahl betroffener Bürger gegen den WAZV vertritt. Vielmehr verursache das Vorgehen des WAZV unnötige Gerichts- und Anwaltskosten. „Die Mehrkosten nur durch die von uns vertretenen 48 Mandanten belaufen sich bereits auf 28016,83 Euro“, sagt Korf. Insgesamt belaufen sich die Mehrkosten bereits auf mehr als 100 000 Euro. Dem WAZV sei dies jedoch egal, so der Schweriner Fachanwalt weiter. Die nächsten Verhandlungstage stehen an. „Und jedes mal muss der Bürger die Mehrkosten tragen. Das ist mehr als dreist“, sagt Korf.

Dennoch: Der Zweckverband will die Verfahren. „Dabei haben sie inhaltlich das Urteil vom Oberverwaltungsgericht noch nicht mal beanstandet“, sagt Stefan Korf. Die Beitragsbescheide aufheben will der Verband trotzdem nicht. „Sie drängen auf die Verfahren und verbrennen damit unnütz Unmengen an Geld. Das ist fast schon wie bei den Schildbürgern“, sagt Barbara Vöckler vom WasserNetz empört.

Auch beim Schweriner Verwaltungsgericht sorgt die Vorgehensweise des WAZV für Kopfschütteln. „Die Vorsitzende Richterin hat in der mündlichen Verhandlung mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass dieses Verhalten für sie nicht nachvollziehbar und einmalig in ihrer bisherigen Tätigkeit als Richterin am Verwaltungsgericht sei“, berichtet Korf.

Was er mit diesem Vorgehen bezweckt, dazu hält sich der WAZV bedeckt.“Wir sagen dazu nichts. Das wird bei uns im Vorstand und in der Verbandsversammlung beraten und das ist alles“, so die kaufmännische Leiterin. Hunderte betroffene Bürger wollen aber nicht mehr stillhalten.

Nicht nur eine Strafanzeige gegen diejenigen beim Zweckverband, die die Entscheidung zu verantworten haben, dass die Verhandlungen vor dem Schweriner Verwaltungsgericht in die nächste Runde gehen, ist in Arbeit. „Es ist auch beabsichtigt, dass einzelne Bürgermeister gegen den Zweckverband über die Kommunalaufsicht vorgehen“, sagt Stefan Korf.

Quelle: SVZ

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