Verbandssitzung des WAZV

Am vergangenem Donnerstag fand in Dargelütz die Verbandssitung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Parchim-Lübz statt.  Auch dieses Mal hatten sich wieder einmal diejenigen ins Abseits gestellt die immer großmundig das Beste für das Volk wollen. Es ist schon traurig, das für eine derartige Versammlung ein Wachschutz beauftragt werden muß. Vielleicht sollten sich die immer wieder klagefreudigen Herren einmal die Kosten aufaddieren, die durch ihre Maßnahmen zusätzlich anfallen und letztendlich dem Endverbraucher mit auf die Rechnung gedrückt werden.

Demokratie ist gut, aber der Demokrat sollte am Ende mindestens so viel Vernunft an den Tag legen wie er von seinem Gegenüber verlangt.

Leider ist auch die Schlagzeile des Artikels in der SVZ auf Kravall aufgebaut, eine Überschrift zu einer so wichtigen Verbandsversammlung mit „Drehort für Hammer der Woche“ zu titulieren ist einfach geschmacklos, auch den Bericht über die Sicherheitsmaßnahmen und darüber wer wann, wo und wie zwischen gerufen hat kann man kurz fassen. Dafür gab es dann für die wirklichen Wichtigen Beschlüsse einen ganzen Satz.

Das war wieder großartige Berichterstattung.

Drehort für „Hammer der Woche“

Absperrgitter, Scheinwerfer und Wachleute eines privaten Sicherheitsdienstes wurden aufgeboten, um die Versammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Parchim-Lübz (WAZV) abzusichern.

DARGELÜTZ – Vor den Toren der einstigen Kaserne in Dargelütz waren am Donnerstagabend Absperrgitter und Scheinwerfer aufgebaut. Mitarbeiter des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Parchim-Lübz (WAZV) sowie eines privaten Sicherheitsdienstes kontrollierten Personen und Fahrzeuge. „Wir lassen nur Menschen rein, die eine Einladung vorweisen können und etwa 50 Personen, die die Versammlung als Gäste besuchen wollen“, erklärte ein Wachmann. Zusätzlich patrouillierte in unregelmäßigen Abständen ein Streifenwagen der Polizei. „Wir haben diese Maßnahmen getroffen, weil uns Demonstrationen von Bürgerinitiativen angekündigt sind. Schon vor einem Jahr gab es Probleme bei der Verbandsversammlung. Die Kommunalaufsicht und die Bürgermeister verlangten eine Atmosphäre, die ein ordentliches und sicheres Arbeiten ermöglicht“, begründet WAZV-Geschäftsführer Heinz Schünemann diese ungewöhnliche Maßnahme. Auf der Tagesordnung der Beratung des WAZV standen u. a. Beschlüsse zu Trink- und Schmutzwasserbeitragssatzungen, die zuvor auf Druck von Bürgerinitiativen und nach erfolgreichen Klagen vom Oberverwaltungsgericht Greifswald für ungültig erklärt worden sind.

Im Saal hätten durchaus deutlich mehr Besucher Platz gefunden. Für die stimmberechtigten Bürgermeister waren zwei lange Tafeln reserviert. Die eine Tafel blieb fast leer, obwohl fast alle Stimmberechtigten (48 für den Trinkwasserbereich und 42 für den Schutzwasserteil) anwesend waren. „Das ist eine große Sauerei, eigentlich ist die geforderte Öffentlichkeit nicht gegeben“, empörte sich Angelika von Fuchs von der Bürgerinitiative Gallin-Kuppentin. Verbandsvorsteherin Uta Bossow gab zu Beginn Rechtsanwalt Olaf Hünemörder das Wort, der den WAZV-Standpunkt zu den aktuellen Gerichtsurteilen erläuterte. Danach ging es um Satzungspunkte wie die Beitragspflicht für Grundstückseigner im Außenbereich sowie um den Kreis der Beitragspflichtigen. Wolfgang Hilpert von der Arbeitsgruppe Abwasser im Verband berichtete, dass es etliche Kontakte mit anderen Zweckverbänden im Land gab und deren Finanzierungsmodelle studiert wurden. Hilpert bemängelte die relativ späte Urteilsbegründung, die die Arbeit der Arbeitsgruppe behindert habe. Dem stimmte Reinhard Müller, Bürgermeister von Tessenow, zu. Auch er fühle sich nicht ausreichend informiert. Grebbins Bürgermeister Klaus-Dieter Möller kündigte seinen Widerspruch gegen den Beschluss an, da dies seine Einwohner von ihm erwarten würden.

Als Vertreter der Bürgerinitiative sich zu Wort meldeten, spitzte sich die Situation zu. Mehrfach drohte die Verbandsvorsteherin, den Saal räumen zu lassen. „Laut Geschäftsordnung haben Sie kein Recht der Diskussion“, sagte sie. Buh-Rufe und Fußtrampeln folgten. Herbert Marten aus Lübz forderte Mitspracherecht und beklagte, dass der Versammlungsort unter Bewachung stehe. Nachdem die Forderung der Zuschauer auf Mitsprache abgelehnt wurde, wollten diese den Saal verlassen. Doch Gabriele von Fuchs, die Sprecherin der Bürgerinitiative, mahnte zur Ruhe und Besonnenheit. Auch sie beklagte, dass die Zeit vom Gerichtsurteil am 24. November bis zur Verbandsversammlung am 9. Dezember zu knapp für weitreichende Entscheidungen sei. „Wir wollen mitreden, denn es geht um unser Geld“, war aus dem Publikum zu hören.

Am Ende beschlossen die Bürgermeister mit 39 Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen, dass der Beitragssatz für Trinkwasser auf 3,97 Euro plus Mehrwertsteuer je Quadratmeter festgesetzt wird. Im Schmutzwasserbereich wurden 10,50 Euro festgelegt. Außerdem prüfe man, ob und wie Rückzahlung möglich sind. Gabriele von Fuchs wertete diese Minderung als einen Erfolg, „auch wenn noch vieles offen ist“. „Das zeigt, dass es noch Luft gibt und der WAZV nicht in Konkurs geht. Wir werden alles genau prüfen und raten den Bürgern den Gebührenbescheiden zu widersprechen“, so von Fuchs. Gustav Graf von Westarp forderte ein Modell wie es bei Strom und Gas üblich sei: „Der Verbrauch muss bezahlt werden, nicht die Grundstücksgröße“. Die Auseinandersetzung im WAZV Parchim-Lübz könnte bald bundesweit für Aufsehen sorgen. Ein ZDF-Fernsehteam hat darüber einen Beitrag für die Rubrik „Hammer der Woche“ innerhalb der Sendung Länderspiegel gedreht.

Quelle: SVZ

Corso der Skulpturen – Der ZEITformer

Die Nummer sieben im Corso der Skulpturen steht am Fischerdamm, direkt am Beginn des Parkplatzes. Die Skulptur ZEITformer wurde vom Hamburger Bildhauer Benjamin Schubert geschaffen. Das Foto zeigt die Skulptur mit der Mühle im Hintergrund. Die herbstlich gefärbten Weiden geben der Skulptur eine angenehme Begleitung.

Zeitformer 900 900-300x300 in Corso der Skulpturen - Der ZEITformer
CORSO der Skulpturen Nr. 7 - Der ZEITformer

Kunst mit Langzeitwirkung

PARCHIM – Nicht nur den Weststädtern dürften zwei neue Plastiken in ihrem Stadtteil inzwischen ins Auge gefallen sein. Seit kurzem zieren die überdimensionale Skulptur „Duett“ eine Rasenfläche am Juri-Gagarin Ring neben der Karl-Liebknecht-Straße und die Metallplastik „Wegweiser“ den Kreisel in der Rosa-Luxenburg-Straße. Beide Kunstwerke sind umgezogen von der B 191 zwischen Spornitz und Parchim in die Weststadt. Sie stammen aus der Werkstatt des Hamburger Bildhauers Benjamin Schubert. Im Vorjahr dienten diese beiden Kunstwerke als eine Art Lockmittel, um Gäste auf der Fahrt in die Kreisstadt für Parchim als Außenstandort der Bundesgartenschau (Buga) zu interessieren. Die Schweriner Straßenmeisterei hatte eine befristete Genehmigung erteilt, die farbigen Plastiken neben der viel befahrenen Bundesstraße zu platzieren. „Wir sind froh, dass Benjamin Schubert sein Einverständnis erklärt hat, die Exponate auch weiterhin der Stadt Parchim zur Verfügung zu stellen“, sagt Prof. Dr. Wolfgang Vogt als Initiator des Kunstprojektes „Corso der Skulpturen“. In der Parchimer Weststadt, die seit mehren Jahren Schritt für Schritt ein neues Gesicht bekommt, wurden zwei passende Standorte gefunden. Der bislang schlichte Kreisel an der Rosa-Luxenburg-Straße ist nunmehr zum Blickfang geworden. „Beispielsweise in Frankreich sind viele Verkehrspunkte so mit Kunst verschönert worden“, weiß Prof. Vogt und hofft, dass es dafür auch vor Ort eine hohe Akzeptanz gibt.

Für die Macher des Projektes ist es ein Glücksfall, dass es die Stadt Parchim möglich gemacht hat, die Buga-Kunst mit Langzeitwirkung in der Kreisstadt zu etablieren. Insgesamt bleiben damit zehn von insgesamt 14 Werken, darunter die Plastiken „Zeitformer„, „Sonnenuhr“ und „Die Leichtigkeit des Steins“ im Stadtbild erhalten. Auch die Plastik „Courage“ von Wieland Schmiedel, die von Unbekannten vom Sockel gestoßen wurde, soll schon bald wieder vor dem Stadthaus am Wasserberg stehen.

Quelle: SVZ

Weniger Menschen, mehr Arbeitsplätze

Trotz Einwohnerschwund ist im Landkreis Parchim die Zahl der Arbeitsplätze gestiegen. Ende 2009 waren laut Statistischem Landesamt im Landkreis Parchim 24 583 Männer und Frauen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Sie standen also in Lohn und Brot und zahlten in die Arbeitslosen- und Rentenversicherungskassen ein.  Verglichen beispielsweise mit den Zahlen von Anfang 2005 sind hier jetzt 4 Prozent mehr Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt.
htig beschäftigt.

Andererseits war mit nur noch 96 896 Menschen Ende 2009  der historische Tiefstand der Einwohnerzahl erreicht. Zum Vergleich: Im Jahr 1998 lebten noch 109 687 Menschen im Kreis. Wolfgang Waldmüller, Regionalleiter des Unternehmerverbands,  weist darauf hin, dass allein durch Neu- und Erweiterungsinvestitionen in den vergangenen Jahren 400 zusätzliche Arbeitsplätze entstanden sind. Waldmüller: „Eine tolle Leistung der Unternehmen vor Ort.“
Allerdings nimmt gleichzeitig die Teilzeitarbeit zu. Von den 23 630 im Jahr 2005 im Kreis Parchim  sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmern, waren 3745 lediglich in Teilzeit beschäftigt. Das entsprach einem Prozentsatz von 15,8. Heute sind von den 24 583 Arbeitnehmern 4648  teilzeitbeschäftigt. Das entspricht 18,9 Prozent. Eine deutliche Steigerung, die die guten Nachrichten vom Zuwachs an Arbeitsplätzen etwas relativiert.
Landesweit waren Ende Dezember vergangenen Jahres 511 537 Männer und Frauen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das waren zwar 360 weniger als im Vorjahr, aber 6 Prozent mehr als im Vergleichsjahr 2005. Damals waren 14,8 Prozent teilzeitbeschäftigt, heute sind es 19,3 Prozent. Erschwerend für den Einzelnen und seine Lebensplanung kommt hinzu, dass heute in Deutschland nur noch jeder dritte Arbeitnehmer einen unbefristeten Vertrag hat. Alle anderen sind quasi im Dauerbewerbungsstress, denn sie wissen bereits beim Unterzeichnen, dass sie die Firma in absehbarer Zukunft wieder verlassen müssen. Betrachtet man die Branchen, in denen es die meisten Arbeitsplätze gibt, zeichnet sich ganz deutlich der Trend zur Dienstleistungsgesellschaft ab. Von den landesweit 511 537 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten waren im vergangenen Jahr mehr als 380 000 in einem Dienstleistungssektor tätig. Dazu gehören Handel, Gastgewerbe und Verkehr ebenso wie Unternehmensdienstleistungen sowie öffentliche und private Dienstleister. Im Produzierenden Gewerbe waren knapp 113 300 Menschen tätig und in der Landwirtschaft nur noch knapp 14 800.
Hier im Kreis Parchim waren Ende vergangenen Jahres von den 24 583 sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern 1540 in der Land- und Forstwirtschaft tätig, 6720 im Produzierenden Gewerbe und 4993 in den Branchen Handel, Gastgewerbe und Verkehr, um nur die größten bzw. traditionsreichsten Bereiche zu nennen.

Quelle: SVZ

Kommunalpolitiker will Kreise abschaffen

DOBBERTIN – Horst Tober, Bürgermeister von Dobbertin, und seine Gemeindevertreter wollen die vom Land beschlossene Kreisgebiets– und Verwaltungsreform nicht unwidersprochen hinnehmen. „Wir erwarten von den Abgeordneten des Landtages, dass die enormen Verwaltungslasten von den Kommunen genommen werden“, heißt es in einem von allen unterzeichneten Schreiben an Ministerpräsident Erwin Sellering und alle im Landtag vertretenen Fraktionen.

„Ich bleibe dabei: Wirklich helfen könnte uns die völlige Einsparung der Kreisverwaltung und nicht ein neuer Kreis monströsen Ausmaßes, dessen Bewohnern man schier endlose Wege zumutet“, so Tober gestern gegenüber unserer Redaktion. Personell aufgestockte Ämter wie etwa in Lübz könnten alle anstehenden Aufgaben ebenso bewältigen – allerdings weitaus günstiger und besser zu erreichen.

Allein Dobbertin (1250 Einwohner) zahle gegenwärtig 341 000 Euro Kreisumlage. Selbst wenn man von dieser Summe rund 150 000 Euro für das aufzustockende Amt und überregionale Aufgaben einsetzen würde, blieben mehr als 200 000 Euro im Haushalt der Gemeinde: „Ein solcher Schritt der Landesregierung wäre eine wirkliche Reform, wie sie Städte und Gemeinden brauchen.“ Hilfe erwarte man in erster Linie durch den radikalen Abbau an Bürokratie.

„Die FDP identifiziert sich mit unserer Haltung, hat auf Landesebene aber nichts zu sagen. Die Linken haben gegen das Finanzausgleichsgesetz gestimmt, verweisen aber darauf, dass die Existenz der Kreisverwaltung in der Landesverfassung verankert ist. SPD und CDU haben nicht mehr zu sagen, als dass sich mit den neuen Kreisen alles ändern wird“, antwortet Tober auf die Frage nach Reaktionen. „Aufgefahren wird zudem immer, dass Ämter nicht gewählt seien. Meine Antwort: Dann muss man eben das Wahlgesetz ändern.“

Quelle: SVZ

Altschulden sorgen für neuen Ärger

PARCHIM – Die ab September 2011 im neuen Großkreis Südwestmecklenburg verbundenen Gemeinden sollen nicht die gemeinsamen Schulden der bisherigen Landkreise Ludwigslust und Parchim bezahlen, sondern jeweils „nur“ für die Verbindlichkeiten des Kreises aufkommen, zu dem sie bis zur Gebietsreform gehörten. Stichtag ist der 31. Dezember 2010. Die Situation stellt sich sehr unterschiedlich dar: In Ludwigslust war der Verwaltungshaushalt Ende 2009 mit einem Fehlbetrag in Höhe von 2,36 Millionen Euro belastet, in Parchim standen 8,64 Millionen Euro zu Buche. Trotz geplanter Unterstützung durch das Land bleiben insgesamt gut sieben Millionen Euro übrig.

Auf einer Veranstaltung des Parchimer Kreisverbandes des Städte- und Gemeindetages in Lübz, zu der rund 30 Bürgermeister aus dem Landkreis Parchim gekommen waren, stellte ein Zuhörer die Frage, wo das Geld „bei den Gemeinden herkommen“ solle. Dr. Stefan Heidig, Oberregierungsrat aus dem Schweriner Innenministerium, dazu: „Das kann ich Ihnen auch nicht sagen. Klar ist mir, dass es sich um enorme Summen handelt.“ Jeder Einwohner aus dem Raum Parchim werde in den kommenden Jahren mit umgerechnet sechs Euro verschuldet sein.

Horst Tober, Bürgermeister von Dobbertin, wollte wissen, ob nach der Gebietsreform mit einer Senkung der die kommunalen Haushalte sehr belastenden Kreisumlage zu rechnen sei. „Das kann ich jetzt nicht sagen. Alles andere wäre Spekulation“, so Dr. Heidig darauf. Die neuen Gesetze legten Einsparpotentiale frei, so dass Ziel sei, die Umlage zu verringern.

Künftig wird es nur noch einen Kreistag und eine zentrale Verwaltung geben. Außerdem beabsichtigt die Reform, die Selbstständigkeit von Gemeinden mit weniger als 500 Einwohnern (30 von 75 im Landkreis Parchim und 32 von 85 im Landkreis Ludwigslust) zu beenden, wobei Fusionen auch finanziell gefördert werden können. Besonders angesichts des bald sehr großen Territoriums fragte Ellen-Erika Raeschke, Bürgermeisterin in Granzin, wie das Land das Ehrenamt zu stärken gedenke und wie es die Chancen der sieben Gemeinden einschätze, die Klage gegen die Reform einlegen wollen.

Letzteres sei laut Dr. Heidig überaus schwierig zu beurteilen, weil noch keine Klage vorliegt. Was die Ausarbeitung des Gesetzes angehe, habe man sich daran gehalten, was bemängelt wurde. Nicht mit einem gänzlichen Stopp zu rechnen sei auch deshalb, weil der Landtag das Gesetz sonst nicht verabschiedet hätte. Bezüglich der Zahl der Kreistagsmitglieder sei „ein relativ kleines Minus“ zu erwarten. Wenn ein Kreistagsabgeordneter auf 4000 oder 5000 Einwohner entfalle, sei dies immer noch gut. In Schleswig-Holstein etwa liege der Wert oft deutlich höher. Und man sei der Ansicht, „dass nicht weniger Geld als heute zur Verfügung steht“.

Horst Tober wurde besonders hinsichtlich der Schuldenproblematik am deutlichsten von allen Gästen: „Die Frage ist, ob wir uns bei Bildung der Monsterkreise in Feudalismus ergeben, also alles hinnehmen oder nicht. In Dobbertin sind wir nicht dazu bereit! Seit elf Jahren haben wir nicht einen Cent Schulden gemacht, werden aber wegen der neuen Vorgaben in nur kurzer Zeit ganz anders dastehen.“

Unter anderem angesichts massiv sinkender Einnahmen sei es für das Land lebensnotwendig, die Verwaltung zu modernisieren, so Gerd Holger Golisz vom Vorstand des Parchimer Kreisverbandes des Städte- und Gemeindetages. Allerdings könne er sich „des Eindrucks nicht erwehren, dass öfter nur über die Aufgabenzuordnung zwischen Land und Landkreis diskutiert wird“.

Quelle: SVZ

Rückenwind für „Eldekreis“

PLAU AM SEE – Noch ist der geplante Großkreis, der aus den jetzigen Landkreisen Parchim und Ludwigslust durch die Gebietsrefom entstehen soll, namenlos. Und auch, wenn die Vorschläge seitens der Kreistage erfolgen müssen: Die Bürger in der Region wollen sich in die Diskussion einbringen und machen erste Vorschläge für den neuen Namen ihrer alten Heimat. Erst kürzlich hatte der Slater Walter Kintzel seinen Vorschlag in die Waagschale geworfen: Eldekreis – so sein Favorit. Rückenwind erhält er dafür nun aus Plau am See. Karl-Heinz Hautke – seit fast 50 Jahren Seestädter – begrüßt die Idee. „Den Vorschlag unterstütze ich vorbehaltlos“, sagt Hautke.
Kintzel hatte seinen Vorschlag damit begründet, dass die Elde beide Altkreise durchzieht, sie verbindet. „Eine bessere Erklärung gibt es nicht. Die richtig breite und schiffbare Elde beginnt in Plau am See und endet bei Dömitz“, untermauert Hautke Kintzels Argument. Zudem sei die große Wasserstraße auch ein wichtiges Aushängeschild der Region. „Da ich an der Elde wohne, höre ich Meinung und Staunen der Urlauber über die Elde als längsten Fluss Mecklenburgs. Die Freizeitkapitäne von Berlin bis Hamburg kennen die Elde sehr gut. Somit würde der Eldekreis Selbstwerbung für unsere schöne Gegend machen“, befindet Hautke.

Der Name des neuen Großkreises soll das Zusammenwachsen der Region untermauern, so zumindest lautet der Wunsch des Landkreises und der Stadt Parchim. Das Gesetz sieht vor, dass die Kreistage der bisherigen Landkreise je einen Vorschlag für den künftigen Kreisnamen erbringen. Die Vorschläge stehen dann am Tag der Wahlen zu den neuen Kreistagen am 4. September 2011 zur Entscheidung an. Damit sich die Bürger mit dem neuen Namen identifizieren können, werden sie seitens der Politik dazu ermuntert, ihre Ideen in die Diskussion einzubringen.

Quelle: SVZ

Abnahme auf niedrigem Niveau stabil

LÜBZ – Die Deutschen gehören mit zu den Weltmeistern, wenn es ums Wassersparen geht. Einige nach der Wende getätigte Investitionen, die sich am weitaus höheren Verbrauch vor 1990 orientierten, sind deshalb auch in unserem Land teilweise überflüssig geworden.

Lübz mit seinen komplett erneuerten Ver- und Entsorgungsanlagen gehört nicht dazu, aber der Vergleich ist trotzdem auch hier beeindruckend. Zu DDR-Zeiten wurden jährlich bis zu 500 000 Kubikmeter Wasser verbraucht, 2009 waren es noch gut 325 000. Entscheidenden Anteil daran haben die Schließungen der Molkerei und der Zuckerfabrik als Großverbraucher. Beide hatten bis Ende 1994 endgültig die Produktion eingestellt, so dass die Trinkwasserförderung bis Mitte des folgenden Jahres auf knapp 340 000 Kubikmeter sank. Der absolute Tiefpunkt war 2005 erreicht: Nicht einmal mehr 311 000 Kubikmeter. „Früher haben wir außerdem noch einige Dörfer versorgt, die heute zum WAZV gehören“, sagt Karl-Heinz Dobbertin, Geschäftsführer der Stadtwerke Lübz GmbH. „Bei uns hat sich der Verbrauch auf vergleichsweise niedrigem Verbrauch stabilisiert. Theoretisch haben wir genügend Kapazitäten, um die doppelte Zahl an Verbrauchern zu versorgen.“

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Holger Albrecht, Abteilungsleiter Gas/Wasser bei den Stadtwerken Lübz, an den Hauptleitungen bei den Reinwasserbehältern in Riederfelde

Heutzutage gehe man von einem Pro-Kopf-Verbrauch von 100 bis 120 Liter täglich aus. Wassersparen sei nach Meinung Dobbertins in der Regel allerdings nicht ethisch begründet, sondern geschehe aus kommerziellen Gründen – eine vergleichsweise schlechte Abwägung, denn ein Kubikmeter Trinkwasser (1000 Liter) kostet in Lübz so viel wie zwei Flaschen Mineralwasser à 0,7 Liter (0,0014 Kubikmeter): 1,28 Euro. Letzteres sei zudem nicht so überwacht wie das heimische, über das Gesundheitsämter und die Stadtwerke selbst mit Argusaugen wachen und für das noch strengere Grenzwerte gelten. Mit 12 Grad deutscher Härte liegt das Lübzer Wasser im Mittelbereich, in Parchim etwa weist es schon 20 Grad auf. „Wir machen nichts anderes als die Kollegen in Parchim, sondern haben einfach durch die Eiszeit bessere Voraussetzungen, was sich beispielsweise auch in der Lebensdauer von Hausgeräten zeigt“, so Dobbertin. Auf die Frage, ob auch er bei Durst den Wasserhahn aufdreht, um sich zu bedienen, antwortet er: „Natürlich! Man muss für sein Produkt stehen und wenn es nicht so wäre, würde ich es meinen Kunden nicht anbieten.“

Zu DDR-Zeiten kostete ein Kubikmeter Wasser 45 Pfennig. Der Preis erhöhte sich erst deutlich, als die Unterstützung durch das Förderprogramm Deutsche Einheit auslief. Seitdem habe man das Niveau halten können.

Das Trinkwasser für Lübz kommt aus vier rund 120 Meter tiefen Brunnen. Nach der Entfernung von Eisen und Mangan kommt es in zwei jeweils 900 Kubikmeter fassende Hochbehälter. Abwasser wird im Klärwerk wieder aufbereitet und fließt dann durch einen Bach in die Elde. „Im Fließen wird es belüftet, Bakterien bringen wieder Leben hinein“, erläutert Dobbertin. „Schon das in die Elde kommende Wasser könnte man problemlos wieder trinken. Das Image von Bakterien wird in der Regel auf das als Verursacher von Krankheiten reduziert. Dabei sind sie Grundlage des Lebens, nur mit ihnen funktioniert auch der Prozess in der Kläranlage.“ Der Kreislauf setzt sich fort, indem das Wasser verdunstet, in Wolken gehalten und letztlich nach dem Abregnen durch den Boden gefiltert wird. Die in Lübz geförderten Mengen – als einzelne Tropfen an Sandkörnchen angelagert – seien allerdings „uralt“ und nicht erst vor wenigen Jahren versickert. Gefahr sieht Dobbertin zum Beispiel darin, dass bei Bohrungen nach Erdwärme Trinkwasser leitende Schichten angeschnitten werden.

Die Stadtwerke investieren jährlich durchschnittlich rund 200 000 Euro ins Trinkwassernetz. Zunächst standen der Bau der 1993 fertiggestellten Kläranlage und die Erneuerung des Wasser- und Abwassernetzes – teilweise noch mit Bestandteilen aus der Zeit um 1900 – im Vordergrund. Demnächst sind schon wieder Arbeiten an den Reinwasserbehältern fällig. „Trinkwasser muss sicher und gleichzeitig bezahlbar sein“, sagt der Geschäftsführer. „Bei beidem brauchen wir keinen Vergleich zu scheuen.“ In Lübz kosten 100 Kubikmeter 181 Euro, in Schwerin sind es rund 284 und in Rostock sogar 384 Euro. Liegt die Verantwortung beim Wasser von der Förderung bis zum Verkauf voll in Hand der Stadtwerke, so stellt sich die Situation beim Strom gänzlich anders dar. Dobbertin: „Mich stimmt nachdenklich, dass mein Unternehmen in diesem Bereich als letztes Glied in der Kette langsam zum Steuereintreiber mutiert.“

Quelle: SVZ

Strafanzeige gegen WAZV-Chefs

LÜBZ/ GOLDBERG/ PLAU – Das Maß ist voll, den Bürgern reichts: Die Mitglieder des WasserNetzes – ein Zusammenschluss mehrerer Bürgerinitiativen gegen Altanschließerbeiträge – wollen Strafanzeige gegen die Chefetage des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Parchim/Lübz (WAZV) stellen. Sie werfen dem geschäftsführenden Leiter Heinz Schünemann sowie der Vorstandsvorsteherin Uta Bossow vor, unnütz Unmengen von Geldern zu verbrennen.

Hintergrund: Der WAZV will trotz eines entsprechenden Urteils des Oberverwaltungsgerichtes in Greifswald seine Beitragsbescheide nicht zurücknehmen, sondern drängt auf eine Entscheidung vor dem Schweriner Verwaltungsgericht. Erst vor wenigen Wochen hat das Oberverwaltungsgericht die Beitragssatzungen des WAZV sowohl im Trink- als auch im Schmutzwasserbereich für unwirksam erklärt, dem Verband damit die Grundlage für eine Beitragserhebung entzogen. Nun erfolgte auch die Urteilsbegründung: Im Wesentlichen wurde die Entscheidung damit begründet, dass der WAZV bei der Beitragsbemessung falsche Tiefenbegrenzungen der Grundstücke angesetzt hatte. Er berechnete für eine Bebauungstiefe von 50 Meter Beiträge, obwohl im Durchschnitt nur 35 Meter bebaubar sind. Damit seien die Satzungen ungültig, entschied das Gericht.

Das Urteil scheint dem WAZV aber nicht zu reichen. Er will die Bescheide nicht aufheben, bis das Schweriner Gericht ein entsprechendes Urteil gesprochen hat. Dabei könne das Schweriner Gericht gar nicht anders urteilen als die übergeordnete Instanz in Greifswald, verdeutlicht Rechtsanwalt Stefan Korf, der eine Vielzahl betroffener Bürger gegen den WAZV vertritt. Vielmehr verursache das Vorgehen des WAZV unnötige Gerichts- und Anwaltskosten. „Die Mehrkosten nur durch die von uns vertretenen 48 Mandanten belaufen sich bereits auf 28016,83 Euro“, sagt Korf. Insgesamt belaufen sich die Mehrkosten bereits auf mehr als 100 000 Euro. Dem WAZV sei dies jedoch egal, so der Schweriner Fachanwalt weiter. Die nächsten Verhandlungstage stehen an. „Und jedes mal muss der Bürger die Mehrkosten tragen. Das ist mehr als dreist“, sagt Korf.

Dennoch: Der Zweckverband will die Verfahren. „Dabei haben sie inhaltlich das Urteil vom Oberverwaltungsgericht noch nicht mal beanstandet“, sagt Stefan Korf. Die Beitragsbescheide aufheben will der Verband trotzdem nicht. „Sie drängen auf die Verfahren und verbrennen damit unnütz Unmengen an Geld. Das ist fast schon wie bei den Schildbürgern“, sagt Barbara Vöckler vom WasserNetz empört.

Auch beim Schweriner Verwaltungsgericht sorgt die Vorgehensweise des WAZV für Kopfschütteln. „Die Vorsitzende Richterin hat in der mündlichen Verhandlung mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass dieses Verhalten für sie nicht nachvollziehbar und einmalig in ihrer bisherigen Tätigkeit als Richterin am Verwaltungsgericht sei“, berichtet Korf.

Was er mit diesem Vorgehen bezweckt, dazu hält sich der WAZV bedeckt.“Wir sagen dazu nichts. Das wird bei uns im Vorstand und in der Verbandsversammlung beraten und das ist alles“, so die kaufmännische Leiterin. Hunderte betroffene Bürger wollen aber nicht mehr stillhalten.

Nicht nur eine Strafanzeige gegen diejenigen beim Zweckverband, die die Entscheidung zu verantworten haben, dass die Verhandlungen vor dem Schweriner Verwaltungsgericht in die nächste Runde gehen, ist in Arbeit. „Es ist auch beabsichtigt, dass einzelne Bürgermeister gegen den Zweckverband über die Kommunalaufsicht vorgehen“, sagt Stefan Korf.

Quelle: SVZ