Ost-Minister warnen vor Kürzungen bei Städtebau

Havelberg (dpa/sa) – Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg- Vorpommern haben den Bund vor einer Kürzung der Städtebauförderung gewarnt. «Wir dürfen unsere Städte und Dörfer nicht auf halber Wegstrecke alleinlassen», erklärten die für Landesentwicklung zuständigen Minister am Mittwoch bei einem Treffen in Havelberg im Norden Sachsen-Anhalts. Dann würden die Erfolge der vergangenen 20 Jahre bei der Entwicklung der Städte infrage gestellt. «Außerdem ist die Städtebauförderung Teil des bis 2019 geltenden Solidarpaktes. Diese Zusagen müssen eingehalten werden, um den Aufbau Ost nicht zu gefährden», hieß es in einer Erklärung weiter.

An dem Treffen nahmen Sachsen-Anhalts Bau- und Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU), Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrs- und Bauminister Volker Schlotmann und Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (beide SPD) teil. Der Bund erwägt im Rahmen seines 80-Milliarden-Euro-Sparpakets, die Fördermittel für Städtebau von jährlich 553 Millionen auf 305 Millionen Euro zu kürzen. Ob es dafür eine Mehrheit gibt, ist angesichts breiter Widerstände offen.

Quelle: SVZ

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