Kommunen müssen noch mehr löhnen

GOLDBERG – Der Refrain eines bekannten Schlagers könnte zum Motto fast jeder Kommune im Land werden, denn da heißt es: „Wer soll das bezahlen, Wer hat das bestellt, Wer hat so viel Pinke-pinke, Wer hat so viel Geld?“. In einer Gesprächsrunde des Amtes Goldberg-Mildenitz mit Vertretern der im Landtag vertretenen Parteien, außer der NPD, drehte sich am Dienstagabend alles genau um dieses Thema.

Einleitend hatte der Amtsvorsteher und Techentins Bürgermeister Hans-Helmut Gertz darauf verwiesen, dass die finanzielle Ausstattung den Gemeinden keinen Spielraum mehr zulasse. „Wenn wir 187 000 Euro an Schlüsselzuweisungen erhalten, aber 209 000 Euro an Kreisumlage zahlen sollen, dann widerspricht das allen Regeln und das soll kein Jammern sein, sondern das sind Tatsachen“, betonte Gertz. Das gesamte Amt Goldberg-Mildenitz hat derzeit einen Fehlbedarf von rund 1,5 Millionen Euro. An Schlüsselzuweisungen bekommt das Amt 1,79 Millionen Euro und an Kreisumlage sind 2,26 Millionen zu zahlen.

Sparen, so sind sich die Bürgermeister einig, könne man nur, wenn man Geld hat, das aber ist nicht der Fall, selbst mögliche Rücklagen sind aufgebraucht. „Wenn es einer Gemeinde wie Dobbertin mit 77 Gewerbetreibenden, die wirtschaftlich stark war, schon schlecht geht, wie geht es dann erst den anderen? Uns steht das Wasser jedenfalls bis zum Hals“, so Tober. Und wenn man aus der Landesregierung als Reaktion auf einen entsprechenden Brief des Amtes hört, dass man „selbst schuld sei und nicht mit Geld umzugehen verstehe“, dann klingt das wie Hohn für die ehrenamtlich tätigen Gemeindevertreter. Hauptforderung des Amtes: Die Strukturen müssen geändert werden, Die Funktionalreform muss her und die Aufgaben anders verteilt werden, um die Verwaltungskosten zu senken. Bei der jetzigen Kreisgebietsreform werden „Monsterkreise geschaffen, die sich noch weiter vom Bürger entfernen“.

Die anwesenden Vertreter der Landtagsfraktionen von FDP, CDU, SPD und Linke kamen nicht ganz ohne den Wahlkampf aus, den die anwesenden Amtsausschussmitglieder aber nicht hören wollten. Viel Schuld wälzten die Landtagsabgeordneten auf die Bundesregierung. Heinz Müller (SPD) wies darauf hin, dass ein großer Teil der Finanzen durch den Bund bestimmt werde. Einig waren sich die Landtagsabgeordneten, dass in naher Zukunft durch die Steigerung der Sozialausgaben weitere Kosten auf die Kommunen zukommen werden. Marc Reinhardt (CDU) forderte daher eine andere Verteilung des Geldes und dass man sich auch von Aufgaben trennen müsse. Die Grundsteuern A und B sollten erhöht und über Ämterfusionen müsse nachgedacht werden, da sich die Einwohner keine eigene Verwaltung leisten könnten. Vieles müsse im Ehrenamt geleistet werden, doch da widersprachen die Amtsausschussvertreter energisch. „Unsere Steuersätze anheben geht nicht mehr, auch die Bürger sind klamm. Außerdem halten wir uns an den Landesdurchschnitt“, meinte Gertz. Und in seiner Gemeinde betreiben Eltern bereits den Kindergarten und wenn man z.B. den Gemeindearbeiter einsparen würde, würde das zu Lasten der Gemeinde gehen. Man könne zwar über Fusionen nachdenken, doch Gemeinden oder Ämter mit Schulden werden nicht durch eine Fusion schuldenfrei. Barbara Borchardt (Linke) bezweifelte einen Spareffekt durch die Kreisgebietsreform und befürchtet, dass die Folgen der Schuldenbremse auf die Kommunen abgewälzt werden.

Weiteres Thema war der Verwaltungsaufwand. „Wir haben fünf Diplomgärtner und zwei Förster, die dürfen aber nicht bestimmen, ob ein Baum gefällt werden muss oder nicht. Da muss extra ein Gutachter vom Kreis kommen, der viel Geld kostet. Was soll das?“, fragte Tober. Durch die Kreisreform wird nichts besser, im Gegenteil. Marco Kinski, leitender Verwaltungsbeamter, kritisierte den mangelnden Sparwillen des Kreises: „Etwa 100 000 Euro kostet die neue Hard- und Software, die im Kreis angeschafft wird. Und was macht die Basis?“ Dort kann man sich nicht mal einen neuen Computer leisten, die Gemeindetechnik ist 30 Jahre und älter und manche Feuerwehrtechnik ist museumsreif. Dabei gehört der Brandschutz zu den Pflichtaufgaben, doch wie bezahlen? „Eine Funktionalreform ist in der nächsten Legislaturperiode dran, aber die Gemeinden müssen sich klar sein, dass vier Punkte von den Ämtern zu beachten sind. Ihre Entscheidungen müssen Rechtssicherheit und fachliche Qualität aufweisen sowie bürgernah und wirtschaftlich sein“, entgegnete Heinz Müller.

Gustav Graf von Westarp aus Goldberg forderte die Landesvertreter auf, konkrete Vorstellungen für die Zukunft vorzulegen, die das Überleben der Kommunen sichert. Außerdem müsse das Land mehr den Bund fordern, wie das andere Bundesländer bereits vormachten. Die Meinung an der Basis muss ernst genommen werden, lautete das Credo und „es geht mittlerweile ums nackte Überleben“, fasste Dobbertins Bürgermeister Horst Tober zusammen.

Quelle: SVZ

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