Kommunalpolitiker will Kreise abschaffen

DOBBERTIN – Horst Tober, Bürgermeister von Dobbertin, und seine Gemeindevertreter wollen die vom Land beschlossene Kreisgebiets– und Verwaltungsreform nicht unwidersprochen hinnehmen. „Wir erwarten von den Abgeordneten des Landtages, dass die enormen Verwaltungslasten von den Kommunen genommen werden“, heißt es in einem von allen unterzeichneten Schreiben an Ministerpräsident Erwin Sellering und alle im Landtag vertretenen Fraktionen.

„Ich bleibe dabei: Wirklich helfen könnte uns die völlige Einsparung der Kreisverwaltung und nicht ein neuer Kreis monströsen Ausmaßes, dessen Bewohnern man schier endlose Wege zumutet“, so Tober gestern gegenüber unserer Redaktion. Personell aufgestockte Ämter wie etwa in Lübz könnten alle anstehenden Aufgaben ebenso bewältigen – allerdings weitaus günstiger und besser zu erreichen.

Allein Dobbertin (1250 Einwohner) zahle gegenwärtig 341 000 Euro Kreisumlage. Selbst wenn man von dieser Summe rund 150 000 Euro für das aufzustockende Amt und überregionale Aufgaben einsetzen würde, blieben mehr als 200 000 Euro im Haushalt der Gemeinde: „Ein solcher Schritt der Landesregierung wäre eine wirkliche Reform, wie sie Städte und Gemeinden brauchen.“ Hilfe erwarte man in erster Linie durch den radikalen Abbau an Bürokratie.

„Die FDP identifiziert sich mit unserer Haltung, hat auf Landesebene aber nichts zu sagen. Die Linken haben gegen das Finanzausgleichsgesetz gestimmt, verweisen aber darauf, dass die Existenz der Kreisverwaltung in der Landesverfassung verankert ist. SPD und CDU haben nicht mehr zu sagen, als dass sich mit den neuen Kreisen alles ändern wird“, antwortet Tober auf die Frage nach Reaktionen. „Aufgefahren wird zudem immer, dass Ämter nicht gewählt seien. Meine Antwort: Dann muss man eben das Wahlgesetz ändern.“

Quelle: SVZ

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