Google präzisiert Widerspruchsverfahren

SCHWERIN – Zahlreiche Politiker von Regierung und Opposition auf Bundesebene wollen der Abbildung ihrer Häuser im Internetdienst Google Street View eine Absage erteilen. Mandatsträger in Mecklenburg-Vorpommern gehen unterschiedlich mit diesem Thema um.

Günter Rhein (SPD), Bürgermeister der Stadt Waren/Müritz, sieht sowohl als Privatperson als auch als eine Person der Öffentlichkeit Probleme. „Ich weiß ja gar nicht, wann mein Haus fotografiert wurde, in welchem Zustand es da war, ob der Vorgarten gepflegt oder meine Frau gerade beim Sonnenbaden war. Da habe ich schon Schwierigkeiten, was den Schutz meiner Persönlichkeit betrifft“, sagt Rhein. Außerdem bezweifle er, ob alle seine Bürger dazu in der Lage sind, in den nächsten vier Wochen online Widerspruch einzulegen. Selbst habe er sich noch nicht durchgerungen, bestimmte Schritte einzuleiten. „Ich bin noch nicht soweit. Bisher habe ich mich eher damit beschäftigt, inwieweit unsere Stadt davon überhaupt betroffen ist“, so der Bürgermeister weiter.

Mit seiner Entscheidungsfindung etwas weiter ist bereits Günter Matschoß (CDU). Der stellvertretende Landrat im Kreis Parchim hätte persönlich nichts dagegen, wenn sein Privathaus im Internet abgebildet wird. „Ich finde es jedoch gut, dass es eine Widerspruchsregelung gibt, und wer sein Haus nicht dabei haben möchte, der sollte diese Regelung nutzen“, erklärt Matschoß, der die Diskussion grundsätzlich sehr interessiert verfolgt.

Von der Landesregierung sind unterdessen nur recht einsilbige Sätze zu hören: Sozial- und Gesundheitsministerin Manuela Schwesig (SPD) werde auf jeden Fall Widerspruch einlegen und Ministerpräsident Erwin Sellering (CDU) hingegen wollte sich gar nicht zu diesem Thema äußern.

Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat bereits Widerspruch eingelegt. Neben dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD- Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, kündigte auch der Grünen- Politiker Hans-Christian Ströbele an: „Ich bin gegen Google Street View und werde die Möglichkeit wahrnehmen, Einspruch einzulegen.“ Er finde das Projekt schlicht „ungeheuerlich“, sagte er im Gespräch mit „Spiegel Online“.

Nach der massiven Kritik hatte Google gestern sein Widerspruchsverfahren präzisiert. Das Unternehmen betont, dass der „Antrag auf Unkenntlichmachung von Häusern/Wohnungen“ auch nach dem Start des Dienstes dauerhaft gestellt werden könne. Um noch vor Veröffentlichung des Dienstes das eigene Haus oder die Wohnung unkenntlich zu machen, gibt es bestimmte Fristen: Das für nächste Woche angekündigte Online-Formular für einen Widerspruch soll für die 20 zuerst in Street View aufgenommenen Städte „für einen begrenzten Zeitraum bis Mitternacht am 15. September verfügbar“ sein, erklärte Google. Bei einem Widerspruch per Brief ende die Frist mit Poststempel vom 21. September. Melden sich Bürger innerhalb dieser Fristen, will Google die betreffenden Gebäude noch vor Einführung des Dienstes unkenntlich machen.

Quelle: SVZ

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