Drehort für „Hammer der Woche“

Absperrgitter, Scheinwerfer und Wachleute eines privaten Sicherheitsdienstes wurden aufgeboten, um die Versammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Parchim-Lübz (WAZV) abzusichern.

DARGELÜTZ – Vor den Toren der einstigen Kaserne in Dargelütz waren am Donnerstagabend Absperrgitter und Scheinwerfer aufgebaut. Mitarbeiter des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Parchim-Lübz (WAZV) sowie eines privaten Sicherheitsdienstes kontrollierten Personen und Fahrzeuge. „Wir lassen nur Menschen rein, die eine Einladung vorweisen können und etwa 50 Personen, die die Versammlung als Gäste besuchen wollen“, erklärte ein Wachmann. Zusätzlich patrouillierte in unregelmäßigen Abständen ein Streifenwagen der Polizei. „Wir haben diese Maßnahmen getroffen, weil uns Demonstrationen von Bürgerinitiativen angekündigt sind. Schon vor einem Jahr gab es Probleme bei der Verbandsversammlung. Die Kommunalaufsicht und die Bürgermeister verlangten eine Atmosphäre, die ein ordentliches und sicheres Arbeiten ermöglicht“, begründet WAZV-Geschäftsführer Heinz Schünemann diese ungewöhnliche Maßnahme. Auf der Tagesordnung der Beratung des WAZV standen u. a. Beschlüsse zu Trink- und Schmutzwasserbeitragssatzungen, die zuvor auf Druck von Bürgerinitiativen und nach erfolgreichen Klagen vom Oberverwaltungsgericht Greifswald für ungültig erklärt worden sind.

Im Saal hätten durchaus deutlich mehr Besucher Platz gefunden. Für die stimmberechtigten Bürgermeister waren zwei lange Tafeln reserviert. Die eine Tafel blieb fast leer, obwohl fast alle Stimmberechtigten (48 für den Trinkwasserbereich und 42 für den Schutzwasserteil) anwesend waren. „Das ist eine große Sauerei, eigentlich ist die geforderte Öffentlichkeit nicht gegeben“, empörte sich Angelika von Fuchs von der Bürgerinitiative Gallin-Kuppentin. Verbandsvorsteherin Uta Bossow gab zu Beginn Rechtsanwalt Olaf Hünemörder das Wort, der den WAZV-Standpunkt zu den aktuellen Gerichtsurteilen erläuterte. Danach ging es um Satzungspunkte wie die Beitragspflicht für Grundstückseigner im Außenbereich sowie um den Kreis der Beitragspflichtigen. Wolfgang Hilpert von der Arbeitsgruppe Abwasser im Verband berichtete, dass es etliche Kontakte mit anderen Zweckverbänden im Land gab und deren Finanzierungsmodelle studiert wurden. Hilpert bemängelte die relativ späte Urteilsbegründung, die die Arbeit der Arbeitsgruppe behindert habe. Dem stimmte Reinhard Müller, Bürgermeister von Tessenow, zu. Auch er fühle sich nicht ausreichend informiert. Grebbins Bürgermeister Klaus-Dieter Möller kündigte seinen Widerspruch gegen den Beschluss an, da dies seine Einwohner von ihm erwarten würden.

Als Vertreter der Bürgerinitiative sich zu Wort meldeten, spitzte sich die Situation zu. Mehrfach drohte die Verbandsvorsteherin, den Saal räumen zu lassen. „Laut Geschäftsordnung haben Sie kein Recht der Diskussion“, sagte sie. Buh-Rufe und Fußtrampeln folgten. Herbert Marten aus Lübz forderte Mitspracherecht und beklagte, dass der Versammlungsort unter Bewachung stehe. Nachdem die Forderung der Zuschauer auf Mitsprache abgelehnt wurde, wollten diese den Saal verlassen. Doch Gabriele von Fuchs, die Sprecherin der Bürgerinitiative, mahnte zur Ruhe und Besonnenheit. Auch sie beklagte, dass die Zeit vom Gerichtsurteil am 24. November bis zur Verbandsversammlung am 9. Dezember zu knapp für weitreichende Entscheidungen sei. „Wir wollen mitreden, denn es geht um unser Geld“, war aus dem Publikum zu hören.

Am Ende beschlossen die Bürgermeister mit 39 Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen, dass der Beitragssatz für Trinkwasser auf 3,97 Euro plus Mehrwertsteuer je Quadratmeter festgesetzt wird. Im Schmutzwasserbereich wurden 10,50 Euro festgelegt. Außerdem prüfe man, ob und wie Rückzahlung möglich sind. Gabriele von Fuchs wertete diese Minderung als einen Erfolg, „auch wenn noch vieles offen ist“. „Das zeigt, dass es noch Luft gibt und der WAZV nicht in Konkurs geht. Wir werden alles genau prüfen und raten den Bürgern den Gebührenbescheiden zu widersprechen“, so von Fuchs. Gustav Graf von Westarp forderte ein Modell wie es bei Strom und Gas üblich sei: „Der Verbrauch muss bezahlt werden, nicht die Grundstücksgröße“. Die Auseinandersetzung im WAZV Parchim-Lübz könnte bald bundesweit für Aufsehen sorgen. Ein ZDF-Fernsehteam hat darüber einen Beitrag für die Rubrik „Hammer der Woche“ innerhalb der Sendung Länderspiegel gedreht.

Quelle: SVZ

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