Die neue Satzung zur Niederschlagswasserbeseitigung – und der Ärger geht weiter

Gestern Abend trafen sich die Ausschüsse für „Bau-, Liegenschaften und Stadtentwicklung“ und für „Wirtschaft, Soziales und Umwelt“ zu einer gemeinsamen Sitzung zur neuen Satzung zur Regenwasserbeseitigung.

Die Erarbeitung einer neuen Satzung wurde notwendig, weil Widersprüche und Einwände einiger Bürger gerichtlich geklärt werden sollten. Vor Gericht wurde zwar kein Urteil gesprochen, allerdings die Empfehlung gegeben die alte Satzung grundlegend neu zu gestalten. Die Firma KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH erarbeitete auf der Grundlage der Erhebungsbögen sowie Angaben der Verwaltung ein neues Zahlenwerk, welches gestern erläutert wurde.

Völlig unverständlich ist das scheinbare Desinteresse aus der Bauverwaltung, bis auf die Protokollführerin glänzte das Bauamt mit null Teilnehmern, auch der Bauausschuss war mit zwei Mitgliedern nicht beschlussfähig. Da auch schon die letzte Sitzung sehr schlecht besucht war stellt sich mir die Frage, ob dieser Ausschuss in der jetzigen Zusammensetzung überhaupt arbeitsfähig und in der Lage ist, entsprechende Beschlüsse für die Stadtvertretung auf den richtigen Weg zu bringen.

Zurück zum Thema:
Im Vorfeld zur gestrigen Sitzung wurde den Stadtvertretern und sachkundigen Einwohnern ein umfangreiches Paket an Zahlenmaterial und den Satzungsentwürfen übergeben und durch Frau Haubelt allgemeinverständlich erklärt.
Die Bestandsaufnahme des gesamten vorhandenen Leitungsnetzes und die Entwicklungsvorschau geplanter Leistungen war die Kalkulationsgrundlage der Beitragssatzung. Die gerichtlich gerügte Flächenermittlung erfolgte komplett neu. Die neue Beitragsberechnung ergab allerdings nur geringfügige Abweichungen zur Altkalkulation und die Stadtvertretung wird die alten Beiträge erneut bestätigen.

Sehr erhebliche Abweichungen zur alten Kalkulation gab es bei der Ermittlung der Grund- und Zusatzgebühr.
Die zwei Eurocent der alten Satzung sind ein Zusammenspiel aus Fehlkalkulation und Fehleinschätzung. Obwohl sich die Anzahl der anzuschließenden Grundstücke erhöht hat ist die tatsächlich angeschlossene Fläche um fast 100.000 Quadratmeter gesunken. Am besten lassen sich diese Veränderungen in einem Wert erkennen, an der durchschnittlich angeschlossenen Fläche je zusatzgebührenpflichtiges Grundstück. Diese sinkt von 514 auf 263 Quadratmeter.
Die daraus seit 2006 resultierenden Verluste der Stadt liegen im sechsstelligen Bereich und müssen nun bis 2012 in die Gebühren eingearbeitet werden. Auf Rückfragen hin wurde noch einmal erklärt, das die Stadt hier keinen Ermessensspielraum hat und diese Gebühren erhoben werden müssen.

Somit hat die Stadtvertretung nun drei Beitrags- und Gebührensatzungen zum Beschluss und eine solide Arbeitsgrundlage. Leider kommt nun wieder ein ABER. Von der Freien-Bürger-Fraktion kommen schon wieder Einwände, das das vorliegende Werk nicht ausreichend sei, einzelne Bürger stellen zukünftige Investitionen in Frage und halten diese für überflüssig. Wenn es an die eigene Geldbörse geht ist das Schlechteste noch gut genug, damit lässt sich leider sehr gut Politik machen.
Auch wenn am 4.November die Stadtvertretung die Satzungen beschließt – davon bin ich überzeugt – ist dieses Thema noch lange nicht vom Tisch. Egal wie ausgewogen und korrekt eine Satzung ist, einzelne Kommunalpolitiker werden diese zum Anlass nehmen, unter dem Deckmantel der Bürgernähe ihre eigene Zahlungsunwilligkeit öffentlichkeitswirksam durchzusetzen – ganz sicher wieder vor Gericht..

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