Altschulden sorgen für neuen Ärger

PARCHIM – Die ab September 2011 im neuen Großkreis Südwestmecklenburg verbundenen Gemeinden sollen nicht die gemeinsamen Schulden der bisherigen Landkreise Ludwigslust und Parchim bezahlen, sondern jeweils „nur“ für die Verbindlichkeiten des Kreises aufkommen, zu dem sie bis zur Gebietsreform gehörten. Stichtag ist der 31. Dezember 2010. Die Situation stellt sich sehr unterschiedlich dar: In Ludwigslust war der Verwaltungshaushalt Ende 2009 mit einem Fehlbetrag in Höhe von 2,36 Millionen Euro belastet, in Parchim standen 8,64 Millionen Euro zu Buche. Trotz geplanter Unterstützung durch das Land bleiben insgesamt gut sieben Millionen Euro übrig.

Auf einer Veranstaltung des Parchimer Kreisverbandes des Städte- und Gemeindetages in Lübz, zu der rund 30 Bürgermeister aus dem Landkreis Parchim gekommen waren, stellte ein Zuhörer die Frage, wo das Geld „bei den Gemeinden herkommen“ solle. Dr. Stefan Heidig, Oberregierungsrat aus dem Schweriner Innenministerium, dazu: „Das kann ich Ihnen auch nicht sagen. Klar ist mir, dass es sich um enorme Summen handelt.“ Jeder Einwohner aus dem Raum Parchim werde in den kommenden Jahren mit umgerechnet sechs Euro verschuldet sein.

Horst Tober, Bürgermeister von Dobbertin, wollte wissen, ob nach der Gebietsreform mit einer Senkung der die kommunalen Haushalte sehr belastenden Kreisumlage zu rechnen sei. „Das kann ich jetzt nicht sagen. Alles andere wäre Spekulation“, so Dr. Heidig darauf. Die neuen Gesetze legten Einsparpotentiale frei, so dass Ziel sei, die Umlage zu verringern.

Künftig wird es nur noch einen Kreistag und eine zentrale Verwaltung geben. Außerdem beabsichtigt die Reform, die Selbstständigkeit von Gemeinden mit weniger als 500 Einwohnern (30 von 75 im Landkreis Parchim und 32 von 85 im Landkreis Ludwigslust) zu beenden, wobei Fusionen auch finanziell gefördert werden können. Besonders angesichts des bald sehr großen Territoriums fragte Ellen-Erika Raeschke, Bürgermeisterin in Granzin, wie das Land das Ehrenamt zu stärken gedenke und wie es die Chancen der sieben Gemeinden einschätze, die Klage gegen die Reform einlegen wollen.

Letzteres sei laut Dr. Heidig überaus schwierig zu beurteilen, weil noch keine Klage vorliegt. Was die Ausarbeitung des Gesetzes angehe, habe man sich daran gehalten, was bemängelt wurde. Nicht mit einem gänzlichen Stopp zu rechnen sei auch deshalb, weil der Landtag das Gesetz sonst nicht verabschiedet hätte. Bezüglich der Zahl der Kreistagsmitglieder sei „ein relativ kleines Minus“ zu erwarten. Wenn ein Kreistagsabgeordneter auf 4000 oder 5000 Einwohner entfalle, sei dies immer noch gut. In Schleswig-Holstein etwa liege der Wert oft deutlich höher. Und man sei der Ansicht, „dass nicht weniger Geld als heute zur Verfügung steht“.

Horst Tober wurde besonders hinsichtlich der Schuldenproblematik am deutlichsten von allen Gästen: „Die Frage ist, ob wir uns bei Bildung der Monsterkreise in Feudalismus ergeben, also alles hinnehmen oder nicht. In Dobbertin sind wir nicht dazu bereit! Seit elf Jahren haben wir nicht einen Cent Schulden gemacht, werden aber wegen der neuen Vorgaben in nur kurzer Zeit ganz anders dastehen.“

Unter anderem angesichts massiv sinkender Einnahmen sei es für das Land lebensnotwendig, die Verwaltung zu modernisieren, so Gerd Holger Golisz vom Vorstand des Parchimer Kreisverbandes des Städte- und Gemeindetages. Allerdings könne er sich „des Eindrucks nicht erwehren, dass öfter nur über die Aufgabenzuordnung zwischen Land und Landkreis diskutiert wird“.

Quelle: SVZ

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